BSG: Sozialhilfekürzung für Menschen mit Behinderung unzulässig.

14 Aug

Das Bundessozialgericht hat in drei Fällen die Kürzung der Sozialhilfe für Menschen mit Behinderung gekippt. Demnach erhalten behinderte volljährige Menschen den vollen Satz nach Regelbedarfsstufe 1 auch wenn sie mit anderen Personen in einem Haushalt leben.

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Der achte Senat des Bundessozialgerichtes in Kassel entschied am Mittwoch, den 23. Juli 2014, das auch Menschen mit Behinderungen einen eigenen Haushalt führen können, unabhängig davon ob sie mit anderen zusammenleben oder nicht. Daher entfällt bei Volljährigen mit Regelbedarfsstufe 3 die Kürzung um 20% auf 80% des Regelsatzes, demnach von zZt. 391 auf 313 Euro.

In der Anlage zu § 28 SGB XII heisst es, dass es sich demnach bei Regelbedarfsstufe 3 um eine erwachsene leistungsberechtigte Person handelt, die weder einen eigenen Haushalt führt, noch als Ehegatte, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führt.

Quelle(n):
VDK
Bundessozialgericht
Kanzlei Blaufelder
Rechtsquelle(n):
Bundessozialgericht, Aktenzeichen B 8 SO 31/12 R | B 8 SO 14/13 R | B 8 SO 12/13 R
Bildquelle(n):
Egon Häbich / pixelio.de

 

 

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